Prüfungsanmeldung, Freistellung und prüfungsrelevante Besonderheiten

§ 3 Abs. 4 Nr. 2 AEVO verlangt, für die Anmeldung der Auszubildenden zu Prüfungen bei der zuständigen Stelle zu sorgen und diese auf durchführungsrelevante Besonderheiten hinzuweisen.

Der aktuelle BIBB-Rahmenplan nennt:

• rechtliche Vorgaben für die Prüfungsanmeldung beachten und bei der Anmeldung mitwirken,
• Vorgaben zur Freistellung beachten,
• die rechtlichen Bedingungen einer vorzeitigen Zulassung berücksichtigen,
• prüfungsrelevante Besonderheiten der zuständigen Stelle mitteilen,
• bei Nichtbestehen die rechtlichen Vorgaben zur Wiederholungsprüfung berücksichtigen.

Als beispielhafte Inhalte nennt der Rahmenplan ausdrücklich: Anmeldetermine, Anmeldeformular, Ausbildungsnachweise, Beantragung des Nachteilsausgleichs sowie Freistellungsregeln nach BBiG, JArbSchG und gegebenenfalls Tarifverträgen.

Nach § 46 Abs. 1 BBiG entscheidet die zuständige Stelle über die Zulassung zur Abschlussprüfung.

Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, entscheidet der Prüfungsausschuss.

Für Auszubildende im regulären Berufsausbildungsverhältnis nennt § 43 Abs. 1 BBiG insbesondere folgende Voraussetzungen:

§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG lässt die reguläre Zulassung auch dann zu, wenn die Ausbildungsdauer nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet.

Der aktuelle Rahmenplan nennt Ausbildungsnachweise ausdrücklich im Zusammenhang mit der Prüfungsanmeldung.

§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG verlangt für die reguläre Zulassung die Vorlage des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nr. 7 BBiG.

Dieser kann nach § 13 BBiG schriftlich oder elektronisch geführt werden.

Wird die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt, ist nach § 44 Abs. 1 BBiG über die Zulassung zu jedem Teil gesondert zu entscheiden.

Für Teil 1 und Teil 2 gelten jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen des § 44 BBiG.

Auszubildende können vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen.

Vor der Entscheidung sind die Ausbildenden und die Berufsschule anzuhören.

Diese Abgrenzung wurde bereits in HF3.6 vertieft.

Zu HF3.6 – Verkürzung und vorzeitige Zulassung →

Ausbildende haben Auszubildende nach § 15 Abs. 1 BBiG unter anderem freizustellen:

• für die Teilnahme an Prüfungen und bestimmten außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen,
• an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BBiG formuliert ausdrücklich den Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

Nach § 15 Abs. 2 BBiG wird die Freistellung zur Prüfung mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen und der notwendigen Wegezeiten zwischen Teilnahmeort und Ausbildungsstätte auf die Ausbildungszeit angerechnet.

Der freie Arbeitstag unmittelbar vor der schriftlichen Abschlussprüfung wird mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit angerechnet.

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG bestimmt, dass die Vergütung auch für die Zeit der Freistellung nach § 15 zu zahlen ist.

§ 15 Abs. 3 BBiG verweist für Auszubildende unter 18 Jahren auf das Jugendarbeitsschutzgesetz.

§ 10 JArbSchG enthält ebenfalls die Freistellung für die Teilnahme an Prüfungen und für den Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

Für die Prüfungsteilnahme werden bei Jugendlichen außerdem Pausen und notwendige Wegezeiten zwischen Teilnahmeort und Ausbildungsstätte berücksichtigt.

Der aktuelle BIBB-Rahmenplan nennt im Zusammenhang mit der Freistellung ausdrücklich:

• Berufsbildungsgesetz,
• Jugendarbeitsschutzgesetz,
• Tarifverträge.

Für die konkrete betriebliche Situation sollte deshalb geprüft werden, ob ein einschlägiger Tarifvertrag zusätzliche oder günstigere Regelungen enthält.

§ 65 Abs. 1 BBiG verlangt, dass Regelungen zur Berufsausbildung und Prüfungsordnung die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen sollen.

Das Gesetz nennt insbesondere:

• Dauer von Prüfungszeiten,
• Zulassung von Hilfsmitteln,
• Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter,
• beispielsweise Gebärdensprachdolmetscher.

Welche Anpassung erforderlich ist, hängt von der konkreten Beeinträchtigung und der Prüfungssituation ab.

Das Gesetz nennt deshalb mehrere mögliche Formen statt eines pauschalen Standardzuschlags.

Der BIBB-Rahmenplan nennt die Beantragung des Nachteilsausgleichs ausdrücklich als Bestandteil von HF4.2.

Das BIBB-Handbuch zum Nachteilsausgleich empfiehlt, beeinträchtigungsbedingte Besonderheiten, die in der Prüfung relevant werden können, frühzeitig und spätestens im Zusammenhang mit der Prüfungsanmeldung bei der zuständigen Stelle geltend zu machen und in geeigneter Weise nachzuweisen.

§ 36 HwO enthält die regulären Zulassungsvoraussetzungen zur Gesellenprüfung.

Dazu gehören ebenfalls Ausbildungsdauer, vorgeschriebene Zwischenprüfungen, Ausbildungsnachweis sowie die Eintragung in die Lehrlingsrolle beziehungsweise die gesetzliche Ausnahme.

Für eine in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführte Gesellenprüfung enthält § 36a HwO die besonderen Zulassungsregeln.

§ 37 Abs. 1 HwO regelt die vorzeitige Zulassung bei Leistungen, die dies rechtfertigen.

§ 42q HwO verlangt ebenfalls, die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen zu berücksichtigen.

Genannt werden insbesondere Prüfungszeiten, Hilfsmittel und Hilfeleistungen Dritter.

HF4.2 nennt ausdrücklich, bei Nichtbestehen die rechtlichen Vorgaben zur Wiederholungsprüfung zu berücksichtigen.

Wie bereits in HF4.1 behandelt, kann eine nicht bestandene Abschlussprüfung nach § 37 Abs. 1 BBiG zweimal wiederholt werden.

Bei einer erneuten Prüfung müssen deshalb auch neue Anmeldefristen, organisatorische Anforderungen und gegebenenfalls erneut erforderliche Anträge rechtzeitig geprüft werden.