Den Berufsausbildungsvertrag rechtssicher vorbereiten

Ausbilderinnen und Ausbilder sollen den Berufsausbildungsvertrag vorbereiten und die Eintragung bei der zuständigen Stelle veranlassen können.

Der aktuelle BIBB-Rahmenplan nennt insbesondere Vertragsinhalte, Rechte und Pflichten, Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses, Minderjährige, Jugendarbeitsschutz, Probezeit, Vergütung, Beendigung, Kündigung und Berufsschulanmeldung.

§ 10 Abs. 1 BBiG bestimmt: Wer eine andere Person zur Berufsausbildung einstellt, hat mit ihr einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen.

Auf diesen Vertrag sind grundsätzlich auch die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden, soweit sich aus Wesen und Zweck der Berufsausbildung oder aus dem BBiG nichts anderes ergibt.

Der wesentliche Inhalt des Berufsausbildungsvertrags muss nach dem aktuellen § 11 BBiG in Textform abgefasst werden.

Die Abfassung muss unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Berufsausbildung erfolgen.

§ 126b BGB verlangt bei gesetzlicher Textform eine lesbare Erklärung, in der die erklärende Person genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger.

Bei elektronischer Vertragsabfassung verlangt § 11 Abs. 2 BBiG zusätzlich, dass die Empfänger das Dokument speichern und ausdrucken können.

Der Ausbildende muss außerdem den Empfang nachweisen.

Vertragsabfassung und Empfangsnachweis sind nach Ablauf des Jahres, in dem das Ausbildungsverhältnis beendet wurde, drei Jahre aufzubewahren.

§ 11 Abs. 1 BBiG nennt zwölf Mindestinhalte.

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit.

Sie muss nach § 20 BBiG mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

Ausbildende haben eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren.

Sie muss mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jährlich ansteigen.

Für Berufsausbildungen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2026 beginnen, wurden folgende monatliche Mindestbeträge bekannt gemacht:

§ 17 BBiG enthält zusätzliche Regeln zur tarifvertraglichen Vergütung.

Ist der Ausbildende tarifgebunden, kann nach § 17 Abs. 3 BBiG auch eine tarifvertragliche Vergütungsregelung angemessen sein, die die gesetzliche Mindestvergütung unterschreitet.

Ist der Ausbildende nicht tarifgebunden, fällt aber in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags, ist eine Vergütung in der Regel nicht angemessen, wenn sie die tarifliche Vergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet.

Bei Teilzeitberufsausbildung kann die Vergütung unter bestimmten Voraussetzungen niedriger ausfallen.

Die prozentuale Kürzung der Vergütung darf jedoch nicht höher sein als die prozentuale Kürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit.

§ 12 BBiG erklärt bestimmte Vereinbarungen ausdrücklich für nichtig.

Auch eine Vereinbarung, die Auszubildende nach Ende der Ausbildung in ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist grundsätzlich nichtig.

Eine gesetzliche Ausnahme besteht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate der Ausbildung verpflichten, anschließend ein Arbeitsverhältnis mit dem Ausbildenden einzugehen.

Eine Vereinbarung, die zuungunsten des Auszubildenden von den betreffenden Vorschriften des BBiG abweicht, ist nichtig.

Minderjährige ab sieben Jahren sind nach dem BGB beschränkt geschäftsfähig.

Für eine Willenserklärung, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, benötigen sie grundsätzlich die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

§ 11 BBiG berücksichtigt dies zusätzlich, indem bei minderjährigen Auszubildenden Name und Anschrift der gesetzlichen Vertreter in die Vertragsabfassung aufzunehmen sind und diese ebenfalls die Vertragsabfassung erhalten.

Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf grundsätzlich nur beschäftigt werden, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate ärztlich untersucht worden ist und dem Arbeitgeber die entsprechende Bescheinigung vorliegt.

Die zuständige Stelle führt für ihren Zuständigkeitsbereich ein Verzeichnis der bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse.

Der Berufsausbildungsvertrag ist dort einzutragen. Für Auszubildende ist die Eintragung gebührenfrei.

Nach § 35 Abs. 1 BBiG erfolgt die Eintragung, wenn insbesondere:

Nach § 36 BBiG muss der Ausbildende unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung beantragen.

Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Beizufügen sind insbesondere eine Kopie der Vertragsabfassung und des Empfangsnachweises.

Für den handwerksrechtlichen Bereich enthält die Handwerksordnung parallele Regelungen.

Die Handwerkskammer führt das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse als Lehrlingsrolle.

Der aktuelle AEVO-Rahmenplan nennt ausdrücklich die Anmeldung des Auszubildenden bei der Berufsschule.

Dabei sind jedoch länderspezifische Regelungen zur Berufsschulpflicht und die organisatorischen Vorgaben der zuständigen Schule beziehungsweise Schulverwaltung zu berücksichtigen.

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf der Ausbildungsdauer.

Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung bereits vorher, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

Wird die Abschlussprüfung nicht bestanden, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf Verlangen des Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

Nach der Probezeit kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

Auszubildende können außerdem mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

Anders als bei der aktuellen Vertragsabfassung verlangt § 22 Abs. 3 BBiG für die Kündigung ausdrücklich Schriftform.

Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Bei Kündigungen nach Ablauf der Probezeit müssen außerdem die Kündigungsgründe angegeben werden.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Kündigungsberechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

Wird ein Auszubildender im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiterbeschäftigt, ohne dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt nach § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 101 BBiG enthält Bußgeldtatbestände unter anderem für Verstöße gegen die Pflichten zur Vertragsabfassung und Aushändigung beziehungsweise Übermittlung der Vertragsabfassung.

Auch ein Verstoß gegen die Pflicht, die Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses rechtzeitig zu beantragen, kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen.